GreenSmilies

Der Wahnsinn geht weiter, gebetsmühlenartig wiederholt Bundesinnenminister Schäuble wie wichtig die Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung des Terrors seien. Glaubt er wirklich, Terroristen sind so dumm und wüssten sich nicht zu helfen? Wer das glaubt, der ist wirklich dumm! Und nicht dumm, sondern gemeingefährlich ist es, dass ganze Volk unter Generalverdacht zu stellen! STASI 2.0 lässt grüßen.

Allen Interessierten, vor allem weil GreenSmilies.com kein Politik-Blog ist, sei der Blog von Farlion ans Herz gelegt. Meinereiner unterstützt ab jetzt die Aktion “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” mit der kleinen Ecke rechts oben.

Tja, dumm gelaufen könnte man sagen, dass das nicht gut gehen wird, habe ich ja schon hier erwähnt. Atze Schröder, welcher seinen bürgerlichen Namen nicht in der Wikipedia lesen möchte, ist vor dem LG Hamburg(!) kläglich gescheitert. Eigentlich ging es ja nur noch um die Kosten der von Atze zurückgezogenen Klage gegen den Wikimedia Verein, das LG Hamburg ging aber noch weiter und äußerte sich ausführlich zum Sachverhalt:

Der Kläger hat aber nicht dargelegt, dass dieses [sein] Interesse das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit überwiegt, zu wissen welche Person sich hinter der vom Kläger verkörperten Figur verbirgt. Im Rahmen der hierbei vorzunehmenden Abwägung ist zu beachten, dass sich der Kläger aus eigenem Antrieb mit seinen Darbietungen in der Rolle der Figur “Atze Schröder” an eine breite Öffentlichkeit wendet. Hierbei stellt er eine Figur dar, die als Prototyp einer bestimmten sozialen Schicht in erheblichem Maße satirisch überspitzt ist, wodurch der Kläger zu verschiedenen gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Themen in humorvoller Weise Stellung nimmt. Damit indes hat er selbst ein erhebliches Interesse an seiner realen Person geweckt. Umstände, aus denen heraus sein Interesse an der Wahrung seiner Anonymität für den Bereich seines Privatlebens dieses berechtigte Interesse der Öffentlichkeit in einem solchen Maße überwiegen könnte, dass nicht einmal sein bürgerlicher Name öffentlich gemacht werden dürfte, hat der Kläger nicht vorgebracht.

Quelle: Klempert

Sicherheitshalber halte ich es wie golem und vermeide im Titel seinen RL-Namen, obwohl ich mir sehr sicher bin, dass nur reale Personen vor Gericht gehen können und keine Wortmarken…

Echte Real-Satire eben!

Das denkt zumindestens die polnische Ombudsfrau für Kinder! Ich persönlich halte sie ja für vieles, aber schwul? Zu dieser Einschätzung kommt die gute Frau weil, ja weil ihr aufgefallen ist, dass Tinky Winky eine Handtasche trägt und da Tinky Winky nun mal ein Junge ist, muss er deswegen auch schwul sein.

Quelle ist übrigens der orf:

“Verräterische” Handtasche
Im Frühjahr hatte sich Sowinska bereits für Berufsverbote für Homosexuelle ausgesprochen, die Umgang mit Kindern und Jugendlichen haben. Dass nun auch das Kinderfernsehen “homosexueller Propaganda” verdächtigt wird, liegt an der Figur Tinky Winky.

“Ich habe bemerkt, dass Tinky Winky eine Handtasche trägt, aber mir war nicht bewusst, dass er ein Bub ist”, so Sowinska gegenüber dem Magazin, und weiter: “Später habe ich erfahren, dass da ein homosexueller Zusammenhang verborgen sein kann.”

Da bleibt einem doch die Spucke weg? Damit es etwas bunter wird:

Atze Schröder gegen Wikipedia titelt heise.de und ich mache da gleich ein “gegen das Internet” draus. Wieso? Weil der TV-Komiker ernsthaft glaubt, er könne seinen bürgerlichen Namen, neudeutsch RL-Name, durch rechtliche Schritte aus dem Internet tilgen.

Jedenfalls ist sein bürgerlicher Name nun bald genauso bekannt, wie sein Künstlername, denn dieser lässt sich ganz einfach über das Patent- und Markenamt eruieren, indem man auf “Marken” klickt und unter “Zeichen-/Markentext” einfach “Atze” eingibt.

Entweder steckt dahinter ein Marketingkonzept um in die Medien zu kommen, oder die Aktion ist aber so etwas von in die Hose gegangen!? Dafür gibt es aber einen neuen Star-Smilie:

An Atze den guten Tipp: Was einmal im Netz ist, bleibt auch im Netz!

*Update*

Weil’s wie die Faust auf’s Auge passt!: Der heise-Artikel pornolized!

*Update*

Ich habe vorerst aus den Kommentaren den bürgerlichen Namen von Atze Schröder entfernt, als Begründung zitiere ich mal den Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland e.V:

Nachtrag (15. Mai 2007): Wie vielleicht einige von Euch bemerkt haben, entferne ich Kommentare und Trackbacks, die den richtigen Namen enthalten. Auch wenn die Klage gegen mich zurückgezogen wurde, ist immernoch eine einstweilige Verfügung gegen einen Zeitungsverlag in der Welt, die die Nennung des Namens untersagt. Zumindest bis in dieser Sache rechtskräftig entschieden ist, werde ich mich auch weiterhin nicht an der Verbreitung des Namens beteiligen (so sehr ich auch bezweifle, dass die erstinstanzliche Verbots-Entscheidung Bestand haben wird). Wenn Ihr das anders handhaben wollt, will ich Euch davon nicht abhalten. Aber dann macht das bitte bei Euch und nicht hier oder bei unbeteiligten Dritten. Danke!

Dem schließe ich mich voll und ganz an!

Eigentlich wollte ich heute schreiben, warum ich in letzter Zeit weniger geschrieben habe (schönes Wetter, Sport machen, usw.) – aber die heutigen Nachrichten aus Hamburg haben mir so richtig die gute Laune versaut und statt eines neuen Smilies muss ich nochmals meinen Paragrafen-Zerschmetterer “Zeus” auspacken:

Grund für meine schlechte Laune ist dieses Skandalurteil des LG Hamburg, nachzulesen bei golem:

LG Hamburg: Forenbetreiber haften für fremde Inhalte

Das Landgericht Hamburg nimmt wieder einmal Forenbetreiber in die Pflicht und macht sie für Beiträge Dritter haftbar, auch ohne dass diese davon Kenntnis haben. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall Supernature hervor, bei dem der Betreiber des Forums eigentlich durch eine negative Feststellungsklage für Rechtssicherheit sorgen wollte.

Im Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 600/06), das schon am 27. April 2007 erging, nun aber im Volltext veröffentlicht wurde, heißt es, Forumsbetreiber haften für “eigene Informationen” im Sinne des § 6 Abs. 1 MDStV: “‘Eigene Informationen’ im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur ‘eigene Behauptungen’ im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.”

Supernature selbst schreibt dazu:

Bei der Beurteilung stützt sich Gericht allerdings nicht auf die Frage, ob ich als Betreiber Kenntnis von dem Beitrag hatte […].

Vielmehr stuft das Gericht Internetforen generell als redaktionell gestaltete Angebote(!) ein. Alle Beiträge gelten laut Urteilsbegründung als “eigene Information, die der Betreiber zum Abruf bereit hält” – unabhängig davon, ob der Betreiber selbst oder eine dritte Person diese Beiträge verfasst hat. Eine Befreiung von der Haftung sei nur möglich, wenn sich der Betreiber von einer Äußerung ausdrücklich distanziert – und zwar nicht pauschal, sondern ausdrücklich und konkret im Einzelfall.

Man muss sich vor Augen halten, wie paradox das ist: Der Betreiber muss sich also von potenziell rechtswidrigen Beiträgen konkret distanzieren (was grundsätzlich voraussetzt, dass ALLE Einträge gelesen und geprüft werden). Kann man ihm aber nicht genau dann nachsagen, dass er den entsprechenden Beitrag vorsätzlich und bewusst über seine Internetseite verbreitet?

Das Urteil im kompletten Wortlaut

Tja, was soll man da noch sagen, außer: “Macht dicht Eure Foren, Blogs, usw.!“!?!? Von wegen! Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Urteil wieder gekippt wird, bis dahin sollten sich alle Betreiber aber warm anziehen, die nächste Abmahnwelle kommt bestimmt.